Hier findest du Beiträge zur europäischen Migrationspolitik sowie zur Situation des Rechtsstaats in Europa. Dieses Themendossier könnte auch “Freiheit” heissen, denn das ist es was die Themen Migration und Rechtsstaatlichkeit verbindet: Wieviel Freiheit gewährt Europa Menschen mit wenig Macht? Aber unter einem Themendossier, das “Freiheit” heisst, könnte sich niemand etwas vorstellen.
Und ich kann nicht hundert verschiedene Themendossiers machen.
Egal.
Hier sind die Beiträge.
- Frontex-Referendum: Weckt die Schlafwandler
Das Frontex-Referendum bietet die Möglichkeit zum demokratischen Widerstand gegen die unmenschliche europäische Migrationspolitik. - EU Agenda 2021: Das kommt auf Europa zu.
Eine Zusammenstellung der wichtigen politischen Dossiers in Brüssel und eine Bitte um Mithilfe bei der Priorisierung. - Die “Gefährder” sitzen in der Regierung
In der EU und in der Schweiz beschneiden Regierungen und Parlamente Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aus Angst vor dem Terrorismus. Es ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. - Kohäsionsmilliarde als Druckmittel: Vorbild Norwegen
Die Schweiz benutzt die Kohäsionsmilliarde als Druckmittel gegen die EU in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen. Das ist wirkungslos. Norwegen zeigt, wie es anders geht. - Auf zur 15 Millionen Schweiz!
Ein Kommentar zum Abstimmungssonntag - Der Migrationspakt und wer in der Schweiz das Sagen hatDie schweizerische Haltung zum Migrationspakt wird vom rechtsbürgerlich dominierten Bundesrat bestimmt. Das wirft ein Licht auf eine interessante Entwicklung in der Schweizer Politik: Der europäische Integrationsprozess führt zu Machtverschiebungen innerhalb der Schweiz.
- Konsens ist der Mörtel der Festung Europa
Auf der Suche nach einem Konsens wird die Asylpolitik Europas repressiver. Eine Einschätzung des Inhalts und der Beweggründe des Migrationspakts. - Moria und die Städte Europas
Europas Versagen in Moria ist auch eine Geschichte nationaler Blockaden gegenüber hilfsbereiten europäischen Städten. - Alessandro Panza: Der kuriose Fall des migrationsfreundlichen Migrationsgegners
Alessandro Panza setzt sich als EU-Parlamentarier für italienische Grenzgänger in der Schweiz ein. Hauptberuflich ist er Salvini-Fan und Migrationsgegner. Wie geht das zusammen? - Das EU-Parlament im Dilemma
Das EU-Parlament ist noch nicht zufrieden mit dem langfristigen EU-Budget und dem Wiederaufbau-Programm Next Generation EU. Die Verhandlungsmöglichkeiten des Parlaments sind aber trotz Veto begrenzt. - EU-Gipfel: Orientierungshilfe im Interpretationsnebel
Kaum haben die EU-Staatschefinnen eine Einigung erzielt und den Kompass für die EU neu ausgerichtet, erhebt sich der Nebel der politischen Interpretation. Ein Blick auf die Fakten. - EU-Gipfel: Das musst du wissen
Eine Übersicht der Themen, die am EU-Gipfel vom 17./18. Juli in Brüssel besprochen werden, und ihre Relevanz für die Schweiz. - Hongkong: Schweiz und EU sollten dem britischen Vorbild folgen.
Grossbritannien bietet der Hälfte der Einwohnerinnen Hongkongs eine britische Aufenthaltsbewilligung an. Das Land benutzt damit eine der besten Waffen im Arsenal einer Demokratie gegen einen totalitären Staat: Die Macht der Freiheit.