Am Freitag beginnt der zweitägige EU Gipfel in Brüssel. Die Stimmung ist angespannt. Unter Zeitdruck verhandelt der Europäische Rat (das sind die Staatschefinnen Europas) ein riesiges Programm mit weitreichenden Folgen. Insgesamt liegen ca. 2’400 Milliarden Euro auf dem Verhandlungstisch. Charles Michel führt als Präsident des Europäischen Rats durch die Verhandlungen. In dieser Übersicht zeige ich auf, was an diesem Gipfel besprochen wird und wie diese Themen die Schweiz betreffen. Als Leserin kannst du die Übersicht entweder von Anfang bis Schluss durchlesen, oder von dieser Liste direkt zum Thema springen, das dich interessiert.
- Um wieviel Geld geht es?
- Der mehrjährige Finanzrahmen: 1’074 Milliarden Euro für 7 Jahre
- Die Wirtschaftskrise
- Die Reaktion auf die Wirtschaftskrise
- Was schon beschlossen ist: Hilfskredite für 540 Milliarden Euro
- Next Generation EU: Ein Rettungsplan für 750 Milliarden Euro
- Wer soll das zahlen?
- Die Kritik an Next Generation EU
- Was steht auf dem Spiel?
- Investitionen in den Klimaschutz
- Ein Grundrechtsmechanismus
- Und für das alles einen Konsens, bitte.
1. Um wieviel Geld geht es?
Das Hauptthema dieses Gipfels ist Geld. Viel Geld. Ca. 2’400 Milliarden Euro. Das ist etwa dreieinhalb mal so viel wie die schweizerische Wirtschaftsleistung in einem Jahr. Der Gesamtbetrag besteht aus drei verschiedenen Teilen:
- Der mehrjährige Finanzrahmen von mehr als 1’000 Milliarden Euro für die Jahre 2021-2027 (siehe Abschnitt 2). Dieser hätte ohnehin dieses Jahr verhandelt werden müssen und hat nur indirekt mit der Krise zu tun.
- Schon beschlossene Hilfskredite von 540 Milliarden Euro (siehe Abschnitt 5).
- Next Generation EU – ein Rettungsplan in der Höhe von 750 Milliarden Euro (Siehe Abschnitte 6, 7, 8, 9).
2. Der mehrjährige Finanzrahmen: 1’074 Milliarden Euro für 7 Jahre
Unabhängig von der Wirtschaftskrise gibt die EU sich einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027, denn der aktuelle Finanzrahmen 2014-2020 läuft Ende dieses Jahres aus. Der mehrjährige Finanzrahmen ist das langfristige EU-Budget. Er bestimmt, welche EU-Programme in den kommenden Jahren mit wieviel Geld ausgestattet werden. Es muss auch entschieden werden, woher das Geld kommen soll, bzw. welcher Mitgliedstaat wieviel einzahlen muss. Die Grundlage der Verhandlungen bietet ein Vorschlag, der ein reguläres Budget von 1’074 Milliarden Euro für die Jahre 2021-2027 vorsieht. Das sieht nach viel Geld aus. Heruntergebrochen, ergibt das noch ein jährliches Budget von ca. 1% der europäischen Wirtschaftsleistung.
Relevanz für die Schweiz: An einigen EU-Programmen nimmt auch die Schweiz teil. Oder sie würde gerne teilnehmen. Denn gesichert ist die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe und dem Bildungsprogramm Erasmus+ für die kommenden Jahre noch nicht. Wenn sie aber teilnehmen kann und diese Programme durch den mehrjährigen Finanzrahmen verstärkt werden, dann betrifft das auch die Schweiz. Einerseits profitiert sie von einem umfangreicheren Programm, andererseits wird sie als Mitfinanziererin auch zur Kasse gebeten werden.
3. Die Wirtschaftskrise
Europa taucht in die einschneidendste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Ging die EU-Kommission im Februar dieses Jahres noch von einem tiefen aber stabilen Wachstum von 1.2% des BIP aus, so sieht es heute nach einem BIP-Rückgang um 8.3% aus. Dazu kommt, dass die verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark betroffen sind. Länder, die schon während der Euro-Krise litten, sind auch in dieser Krise wieder stärker betroffen als z.B. Deutschland oder Dänemark. Am EU-Gipfel besprechen die Staatschefinnen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission, wie Europa auf die Krise reagieren soll.
Relevanz für die Schweiz: Die Schweiz ist stark vom Aussenhandel abhängig und somit daran interessiert, dass die EU als ihre wichtigste Handelspartnerin wirtschaftlich möglichst schnell auf die Beine kommt. Zudem grenzen zwei der am stärksten betroffenen EU-Staaten (Italien und Frankreich) direkt an die Schweiz.
4. Die Reaktion auf die Wirtschaftskrise
In ihrer Reaktion auf die Wirtschaftskrise muss die EU mehrere Faktoren berücksichtigen: Schnelligkeit, Fairness, Zukunftsorientiertheit.
Die Reaktion muss schnell sein. Die Firmen haben jetzt Probleme und müssen jetzt entscheiden, ob sie ihre Mitarbeiterinnen entlassen oder nicht. Von einem Rettungsprogramm, das erst in zwei Jahren beginnt, kann sich eine Firma heute nichts kaufen.
Die Reaktion muss fair sein. Die Epidemie hat die Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich getroffen und sie sind auch unterschiedlich aufgestellt, um sie zu meistern. Italiens Wirtschaft wird voraussichtlich um mehr als 11% schrumpfen, dabei ächzt das Land schon unter einem Schuldenberg, der aufgrund der Zinslast nicht kleiner wird. Das heisst, dass Italien kaum finanziellen Spielraum hat, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Im Gegensatz dazu schrumpft Deutschlands Wirtschaft dieses Jahr voraussichtlich um “nur” 6.25%. Gleichzeitig hat Deutschland mehr finanziellen Spielraum. Diese Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten muss die EU in ihren Massnahmen berücksichtigen.
Die Reaktion muss zukunftsorientiert sein. Wenn der Staat die Geldspritze aus dem Schrank holt, muss er sich überlegen, welche Bereiche er aufspritzen will. Statt alles Alte wieder aufzubauen, muss er sich fragen, was aufgebaut werden soll. Eine Krise bietet auch die Möglichkeit und Dringlichkeit, systemische Fehler zu beheben. Diese Möglichkeit besteht, wenn sogar Wolfgang Schäuble – ehemaliger deutscher Finanzminister und Posterboy der deutschen Sparpolitik – sich für eine Fiskalunion ausspricht.
5. Was schon beschlossen ist: Hilfskredite für 540 Milliarden Euro
Im April entschieden sich die europäischen Finanzminister nach langen Verhandlungen für ein 540 Milliarden Euro starkes Sicherheitsnetz mit drei Komponenten:
1. Finanzierungshilfen von bis zu 240 Milliarden Euro aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus für die Gesundheitskosten der Mitgliedstaaten,
2. Finanzierungshilfen von bis zu 200 Milliarden Euro aus der europäischen Investitionsbank für europäische Firmen,
3. Finanzierungshilfen von bis zu 100 Milliarden Euro aus der europäischen Kommission für Mitgliedsstaaten, damit diese mit Kurzarbeitsprogrammen Arbeitslosigkeit verhindern können.
Diese Massnahmen wurden schon beschlossen und werden deshalb an diesem EU-Gipfel wohl nicht mehr thematisiert werden. Insbesondere Staaten wie Italien und Spanien sind damit nicht zufrieden. Denn diese Hilfestellungen kommen alle in Form von Krediten, die früher oder später zurückgezahlt werden müssen. Länder mit ohnehin schon überhohen Schulden brauchen nicht noch mehr Schulden.
6. Next Generation EU: Eine Rettungsplan für 750 Milliarden Euro
Heute ist mehr auf dem Tisch als neue Kredite. Erstens, weil die bisherige Retterin der Eurozone – die Europäische Zentralbank – von einem Gerichtsurteil des deutschen Verfassungsgerichts in die Schranken gewiesen wurde. Zweitens, weil das konservative Spar-Dogma in Deutschland langsam aber sicher an Kraft verliert. Diese Entwicklungen erlaubten es Merkel, gemeinsam mit Macron vorzupreschen. Sie schlugen einen Rettungsfonds vor, dessen Schulden von ganz Europa getragen würden. Daraufhin reagierte die Kommission mit einem konkreten Vorschlag. Nach einer ersten Sondierung mit den europäischen Staatschefinnen sieht dieser vorerst so aus:
- Next Generation EU ist ein 750 Milliarden Euro grosser Rettungsfonds. Zwei Drittel davon werden als Zuschüsse ohne Rückzahlungsverpflichtung vergeben, ein Drittel in Kreditform.
- 560 Milliarden Euro (darunter auch die 250 Milliarden Euro in Kreditform) werden im Verlaufe der nächsten drei Jahre über eine “Recovery and Resilience Facility” an die Mitgliedstaaten vergeben, um sie beim Aufbau zu unterstützen. Der Grossteil davon soll in den Jahren 2021 und 2022 gesprochen werden. Die tatsächliche Auszahlung könnte sich länger hinziehen. Wieviel ein Mitgliedstaat erhält, hängt von der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der Wirtschaftsleistung ab.
- Mit den restlichen 160 Milliarden Euro sollen EU-Programme neu finanziert und aufgestockt werden (siehe Bild).
Relevanz für die Schweiz: Von der Wachstumswirkung dieses Rettungsplans auf die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz würde auch die Schweiz selbst profitieren. Zudem könnten Forderungen der EU laut werden, sich am Rettungsprogramm zu beteiligen.
7. Wer soll das zahlen?
Die Kommission will zur Bezahlung von Next Generation EU Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, das sie dann über einen langen Zeitraum verteilt wieder zurückzahlt. Ein Grossteil der geplanten Rückzahlungsperiode liegt ausserhalb des Zeitrahmens des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Beantwortung der Frage, wer genau das alles finanziert, wird also in die Zukunft verschoben. Zudem will die Kommission mehr Quellen für Eigenmittel erschliessen. Im Klartext heisst das: Neue Steuern erheben zur Finanzierung der EU-Programme. Zu diesem Zweck stehen folgende Vorschläge im Raum:
- Eine europaweite Steuer auf nicht-recycelbares Plastik ab 2021.
- Eine CO2-Steuer auf Produkte, die in die EU importiert werden. Diese Steuer könnte ab 2022 oder 2023 eingeführt werden.
- Ebenfalls ab 2022 oder 2023 steht eine sogenannte Digitalsteuer zur Diskussion. Sie soll darauf hinwirken, dass grosse Internetkonzerne für ihre Geschäfte in Europa besteuert werden, auch wenn sie ihre Gewinne in Steueroasen verstecken.
Relevanz für die Schweiz: Wenn die EU eine neue Steuer beschliesst, dann wird sie verhindern wollen, dass sie umgangen werden kann. Vor allem eine CO2-Steuer für eingeführte Produkte könnte also die Schweiz betreffen. Eventuell müsste die Schweiz eine vergleichbare CO2-Steuer erheben.
8. Die Kritik an Next Generation EU
Der Rettungsplan stösst auf Kritik von den sogenannten “frugal four”, oder den “sparsamen vier”. Das sind die Regierungen Österreichs, Schwedens, Dänemarks und der Niederlande. Sie wollen keine gemeinsamen Schulden. Sie fürchten, dass die Aufnahme gemeinsamer Schulden einen Präzedenzfall setzen würde. Mit der Zeit – so die Befürchtung – würde dies zur Vergemeinschaftung aller Schulden führen. Sie gehören damit zu den wenigen übrig gebliebenen Verteidigerinnen der Austeritätspolitik, zu denen bis vor kurzem auch die deutsche Regierung gehörte. Um die kritischen Regierungen umzustimmen, werden ihnen wohl Rabatte bei ihren Beiträgen zum mehrjährigen Finanzrahmen (siehe Abschnitt 2) zugesprochen. Ob das reicht, werden wir bald sehen.
Berechtigt ist die Kritik, dass die Verteilung von so viel Geld in einer kurzen Zeit schwierig zu kontrollieren ist und unweigerlich zu Verschwendung führt. Das stimmt. Das Geld aus Next Generation EU wird sicher nicht nur effizient verwendet werden. Doch bei einem Nichtstun oder einem halbherzigen Vorgehen ist eine andere Art von Verschwendung garantiert: die Verschwendung von Tausenden gut funktionierenden Unternehmen und von Millionen produktiven Arbeitsstunden, die in der Arbeitslosigkeit verkümmern.
9. Was steht auf dem Spiel?
Wenn die europäischen Staatschefinnen sich nicht auf einen offensiven Rettungsplan einigen können, bringen sie einzelne Mitgliedsstaaten in Bedrängnis und somit den ganzen Euroraum. Der Euroraum ist zwar besser abgesichert als vor der letzten Krise, aber die Rezession ist dieses Mal einschneidender – und Covid19 ist noch nicht bezwungen. Südliche Länder wie Italien, Griechenland und Spanien werden sich noch stärker im Stich gelassen fühlen, als es ohnehin schon der Fall ist. Die politischen Spannungen und nationalistischen Reaktionen, die ein Scheitern zur Folge hätte, sind unvorhersehbar.
Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Rettungsplans sind schwierig vorherzusehen. Wir wissen noch nicht, wie lange der Virus uns noch begleiten wird und wie gut sich die Wirtschaft daran anpassen kann. Diese Unsicherheit strahlt auf jede Bewertung eines Rettungsplans aus. Die ökonomische Denkfabrik Bruegel hat den Rettungsplan dennoch einer ersten Bewertung unterzogen. Das Fazit: Der Plan hat eine grosse Umverteilungswirkung und scheint einen positiven Effekt auf die Wirtschaft in allen Ländern zu haben.
Die Einigung auf ein offensives Rettungsprogramm würde die Rolle der EU und das Vertrauen in sie stärken. Es könnte die Türen für weitere Integrationsschritte öffnen. Aber eben: “würde”, “könnte”. Sicher ist nur, dass ich im Hauptstadt-Bericht darüber schreiben werde.
Relevanz für die Schweiz: Die Schweiz hat ein Interesse an einem offensiven Rettungsplan. Einerseits weil sich die Schweizer Wirtschaft schneller erholt, wenn sich die Wirtschaft ihrer wichtigsten Handelspartnerin schneller erholt. Andererseits weil die politische Instabilität, die ein Scheitern der Gespräche nach sich zöge, unvorhersehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätte für die Schweiz.
10. Investitionen in den Klimaschutz
Die EU-Kommission versprach am Anfang ihrer Amtszeit einen “Green Deal” für Europa. Dies sollte sich auch im EU-Budget widerspiegeln. Der neueste Vorschlag sieht vor, dass 30% des EU-Budgets von 2021 bis 2027 für klimarelevante Massnahmen eingesetzt werden. Diese Ausrichtung des EU-Budgets wird “Climate Mainstreaming” genannt. Das Climate Mainstreaming ist nicht perfekt und es hindert die EU-Mitgliedstaaten nicht daran, auch klimaschädliche Ausgaben zu tätigen. Dennoch: Die 30% sind beträchtlich mehr als die 20% für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Zudem ist das EU-Budget durch Next Generation EU grösser. Insgesamt wird das zu einer signifikanten Erhöhung der Investitionen in den Klimaschutz führen. Wenn das Budget die Verhandlungen übersteht. Die Kommission schlug anfänglich nur eine Erhöhung auf 25% vor. Das alleine hätte – noch ohne Next Generation EU – schon zu einer Erhöhung der Investitionen um 114 Milliarden Euro geführt.
Relevanz für die Schweiz: Wenn die EU massiv mehr in Klimaschutz investiert, ist das für Schweizerinnen als Mitbewohnerinnen dieses Planeten zu begrüssen. Konkreter beeinflusst das verschiedene schweizerische Akteure. Die schweizerische Cleantech-Branche kann sich auf mehr Nachfrage aus der EU vorbereiten. Wissenschaftlerinnen können sich darauf einstellen, dass vermehrt Forschungsprojekte mit Klimarelevanz finanziert werden. Startup-Gründerinnen können davon ausgehen, dass mehr Geld für klimafreundliche Innovationen zur Verfügung steht.
11. Ein Grundrechtsmechanismus
Wie letzte Woche schon im Newsletter des Hauptstadt-Berichts erwähnt, versuchen viele EU-Parlamentarierinnen, Staatschefinnen und die Kommission, die Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards zu binden. Staaten, die ihren Rechtsstaat systematisch untergraben und Grundrechte einschränken, sollen weniger EU-Gelder erhalten. Es wird schwierig, dies durchzusetzen. Denn die betroffenen Regierungen haben die Möglichkeit, den mehrjährigen Finanzrahmen mit ihrem Veto zu blockieren (siehe Abschnitt 12). Möglicherweise werden sich die Staatschefinnen deshalb auf einen abgeschwächten Grundrechtsmechanismus ohne Biss einigen.
12. Und für das alles einen Konsens, bitte.
Der mehrjährige Finanzrahmen benötigt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten sowie die Zustimmung des europäischen Parlaments in einem zweiten Schritt. Das heisst, es gibt 28 Akteure, die ihr Veto einlegen können. Viel herausfordernder könnte die Ausgangslage nicht sein. Dennoch: Niemand scheint ein Interesse daran zu haben, dass die Verhandlungen scheitern.
Relevanz für die Schweiz: Daumen drücken.