Das Frontex-Referendum bietet die Möglichkeit zum demokratischen Widerstand gegen die unmenschliche europäische Migrationspolitik.
Kategorie: Migration und Rechtsstaat
Eine Zusammenstellung der wichtigen politischen Dossiers in Brüssel und eine Bitte um Mithilfe bei der Priorisierung.
In der EU und in der Schweiz beschneiden Regierungen und Parlamente Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aus Angst vor dem Terrorismus. Es ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Die Schweiz benutzt die Kohäsionsmilliarde als Druckmittel gegen die EU in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen. Das ist wirkungslos. Norwegen zeigt, wie es anders geht.
Ein Kommentar zum Abstimmungssonntag
Die schweizerische Haltung zum Migrationspakt wird vom rechtsbürgerlich dominierten Bundesrat bestimmt. Das wirft ein Licht auf eine interessante Entwicklung in der Schweizer Politik: Der europäische Integrationsprozess führt zu Machtverschiebungen innerhalb der Schweiz.
Auf der Suche nach einem Konsens wird die Asylpolitik Europas repressiver. Eine Einschätzung des Inhalts und der Beweggründe des Migrationspakts.
Europas Versagen in Moria ist auch eine Geschichte nationaler Blockaden gegenüber hilfsbereiten europäischen Städten.
Alessandro Panza setzt sich als EU-Parlamentarier für italienische Grenzgänger in der Schweiz ein. Hauptberuflich ist er Salvini-Fan und Migrationsgegner. Wie geht das zusammen?
Das EU-Parlament ist noch nicht zufrieden mit dem langfristigen EU-Budget und dem Wiederaufbau-Programm Next Generation EU. Die Verhandlungsmöglichkeiten des Parlaments sind aber trotz Veto begrenzt.