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Migration und Rechtsstaat Schweiz

Kohäsionsmilliarde als Druckmittel: Vorbild Norwegen

Die Schweiz benutzt die Kohäsionsmilliarde als Druckmittel gegen die EU in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen. Das ist wirkungslos. Norwegen zeigt, wie es anders geht.

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Und was, wenn der Bundesrat das Problem ist?

Die Auswechslung des Chefunterhändlers Roberto Balzaretti bringt wenig, solange der Bundesrat sich nicht entscheiden kann.

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Das Rahmenabkommen: Pro-europäische Kapitulation

Dem Rahmenabkommen fehlt die pro-europäische Kritik.