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SP-Nationalrat Fabian Molina will die Debatte um den EU-Beitritt neu lancieren. Die Schweizer Europapolitik soll sich seiner Meinung nach mehr auf die politische statt die wirtschaftliche Integration fokussieren. Im Gespräch erklärt er seine Beweggründe und welche Lehren die SP für ihre künftige Europapolitik ziehen soll.
2 Antworten auf „Warum Fabian Molina jetzt den EU-Beitritt ins Spiel bringt“
Ich teile die Ansichten von Fabian Molina und würde einen EU-Beitritt der Schweiz ebenfalls begrüssen. Dennoch erachte ich es als grundfalsch und gefährlich, wenn jetzt – ein Jahr vor den Nationalratswahlen 2022 – ausgerechnet aus Kreisen der SP (die das Rahmenabkommen und damit ein Näherrücken an die EU bekämpft hat) ein EU-Beitritt propagiert wird. Die SP sichert der SVP damit ein erfolgversprechendes Wahlkampfthema.
Korrektur: die nächsten Nationalratswahlen finden in zwei Jahren – 2023 – und nicht bereits in einem Jahr – 2022 – statt. Dies ändert an meiner Kritik an einem überstürzten Ankicken einer EU-Beitrittsdebatte nichts.