An diesem Wochenende hätte ein EU-Gipfel stattfinden sollen. Nun wird er um eine Woche verschoben, weil der Präsident des europäischen Rats sich in Quarantäne begibt. Diese Reaktion wirft Fragen auf.
Beginnen wir mit den Fakten:
- Ein Sicherheitsbeamter von Charles Michel wurde positiv auf Covid19 getestet.
- Das letzte Mal hatte Charles Michel anfangs vergangener Woche Kontakt mit dem Sicherheitsbeamten.
- Charles Michel unterzog sich am Montag dieser Woche einem Covid19-Test und wurde negativ getestet.
Charles Michel ist also höchstwahrscheinlich nicht mit dem Virus infiziert und könnte dies mit einem zweiten Test bestätigen. Stattdessen verschiebt er den EU-Gipfel.
Charles Michel begründet die Verschiebung damit, dass er den belgischen Corona-Richtlinien Folge leisten will. Die Botschaft ist: Auch die hohen Tiere müssen sich an die Corona-Regeln halten. Die Vorsicht ist wahrscheinlich auch eine der Konsequenzen des Falls von Phil Hogan. Der irische EU-Kommissar musste in diesem Sommer zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er sich nicht an die Covid-Vorgaben der irischen Regierung gehalten hatte.
Aber auch wenn Charles Michel die belgischen Corona-Massnahmen penibelst möglich befolgt: Eine Verschiebung des Gipfels wäre nicht zwingend nötig. Charles Michel könnte virtuell am Gipfel teilnehmen.
Selbst wenn die virtuelle Teilnahme zu unpraktisch ist, gibt es Möglichkeiten, den Gipfel durchzuführen. Die Richtlinien sehen vor, dass der Ratspräsident im Falle einer Krankheit von der Staatschefin jenes Landes ersetzt werden soll, das die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. In diesem Fall wäre das die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Niemand stellt infrage, dass sie den Gipfel leiten könnte. Aber Charles Michel verschiebt den Gipfel.
Kann es sein, dass dies nach all den Monaten, die Europa schon mit dem Virus lebt, das Covid19-Konzept des europäischen Rats ist? Man verschiebt den ganzen Gipfel, wenn eine Person in der Entourage eines wichtigen Gipfelteilnehmers positiv getestet wird? Was ist, wenn nächste Woche ein Sicherheitsbeamter von Präsident Macron positiv getestet wird? Wird dann wieder verschoben?
Bei aller Rücksicht auf die Covid19-Vorsichtsmassnahmen: Die Themen des kommenden EU-Gipfels sind wichtig und zeitkritisch. Der Gipfel sollte unter anderem den Weg freimachen für Sanktionen gegen das Lukashenko-Regime in Belarus. Die EU konnte sich bisher nicht darauf einigen und hätte sich am EU-Gipfel dazu durchringen sollen. Für die demokratische Protestbewegung in Belarus könnte es in einer Woche zu spät sein.
Die Vermutung drängt sich auf, dass nicht der positive Covid-Test von Michels Sicherheitsbeamten für die Verschiebung verantwortlich ist, sondern ein anderer Grund. Vielleicht will der europäische Rat sich noch eine Woche Zeit nehmen, um sich schon vor dem Gipfel einem Konsens zu nähern.
Ein wichtiges Thema am EU-Gipfel ist der türkisch-griechische Konflikt im östlichen Mittelmeer. Kurz nach Bekanntwerden der Gipfel-Verschiebung teilten die Regierungen der Türkei und Griechenlands mit, dass sie zu Sondierungsgesprächen bereit wären.
Vielleicht will der europäische Rat das Momentum dieses Verhandlungsdurchbruchs nicht durch einen EU-Gipfel stören, an dem die EU unter Ausschluss der Türkei über den Konflikt geurteilt hätte. Dieser Verschiebungsgrund wäre verständlich. Doch wenn dieser oder ein anderer politischer Grund für die Verschiebung verantwortlich ist, dann sollte der europäische Rat dies auch so kommunizieren. Die Glaubwürdikgeit des europäischen Rats wird sonst spätestens dann in Mitleidenschaft gezogen, wenn ein Mitglied des Gremiums in Quarantäne muss und der EU-Gipfel trotzdem nicht verschoben wird. Weil die Themen halt wichtig und zeitkritisch sind.