Lobbyismus ist allgegenwärtig in Brüssel. Ein klares Bild davon, wer seine Interessen wie im europäischen Gesetzgebungsprozess einbringt, hat niemand. Aber seit 2014 muss die Kommission alle Treffen der Kommissare und ihrer Kabinettsmitglieder mit Interessenvertretern offenlegen. Diplomatische Kontakte mit Mitglied- und Drittstaaten fallen nicht in diese Kategorie. Zudem müssen sich alle Interessenvertreter im EU-Transparenzregister eintragen lassen. Fügt man diese beiden Datenquellen zusammen, so erhält man einen Überblick, mit wem sich die oberste politische Führungsebene der Kommission getroffen hat.
Das ist nur ein Aspekt der Interessenvertretung. Viele Einzelunternehmen versuchen über ihre nationalen Regierungen Einfluss zu nehmen oder bringen sich in Branchenverbänden ein, die sich dann in Brüssel für die Gesamtbranche einsetzen. Zudem gibt es die Möglichkeit, sich in Expertengruppen der Kommission einzubringen und an Konsultationen der Kommission teilzunehmen.
Dennoch werfen die öffentlich einsehbaren Daten der Kommissionstreffen ein interessantes Licht darauf, wer in Brüssel die lauteste Stimme hat. Für Table.Briefings habe ich die Daten schon aus einer gesamteuropäischen und einer deutschen Sicht analysiert. Im Hauptstadt-Bericht schauen wir uns an, was die Daten über die (nichtstaatliche) Schweizer Interessenvertretung in Brüssel aussagt.
Die Grafik unten zeigt, wo die Interessenvertreter, die sich mit den Kommissaren und/oder deren Kabinettsmitgliedern trafen, ihren Hauptsitz haben. Geordnet sind die Staaten nach der Anzahl der Einzeltreffen, die Interessenvertreter aus den entsprechenden Ländern mit der Kommission hatten. Spitzenreiter Belgien (4375 Einzeltreffen), Hauptsitzland der meisten europäischen Verbände, habe ich der Leserlichkeit wegen weggelassen.
Auf den ersten Blick sieht die Grafik sehr positiv aus für die Schweiz. Interessenvertreter aus der Schweiz hatten (exkl. Belgien) am siebtmeisten Einzeltreffen mit der obersten politischen Führungsebene der Kommission. Speziell erfreut das patriotische Herz natürlich, dass die Interessenvertreter aus der Schweiz doppelt so viele Einzeltreffen mit der Kommission hatten wie die Kollegen aus Österreich.
Die Grafik zeigt auch andere interessante Muster auf, zum Beispiel die Dominanz US-amerikanischer Lobbyisten im Vergleich zu chinesischen. Die Kommission traf sich fast 30-mal öfter mit Stakeholdern aus den USA als mit chinesischen Interessenvertretern.
Ein weiteres Muster ist die Schwäche von zentral- und osteuropäischen Interessenvertretern. Stakeholder aus Polen und Tschechien hatten zusammen weniger Treffen mit der Kommission als Stakeholder aus dem schmalbrüstigen Österreich.
Doch zurück zur Schweiz: Ein Blick auf die Namen der Interessenvertreter zeigt, dass man nur sehr bedingt von schweizerischen Interessenvertretern sprechen kann. Es sind eher Genfer und Davoser Interessenvertreter. Die Tabelle unten zeigt die Namen der Interessenvertreter mit Hauptsitz in der Schweiz und mit 10 oder mehr Einzeltreffen mit der ersten von der Leyen Kommission.
Eindrücklicher Spitzenreiter ist das WEF, das es sogar in die Top Ten aller Interessenvertreter schafft. Die 70 Einzeltreffen sind nicht Treffen am WEF (dazu später mehr), sondern Treffen mit der internationalen NGO, welche das WEF organisiert und sich nach eigenen Angaben als «Organisation für öffentlich-private Kooperation» sieht. Ein Blick auf die Diskussionsthemen der 70 Treffen zeigt, dass die Kommission sich mit dem WEF in den vergangenen fünf Jahren hauptsächlich über die Reaktion auf die Pandemie, über die Klimapolitik und über die Weiterbildungspolitik (im EU-Sprech: Skills Agenda) austauschte.
Auch die anderen Interessenvertreter mit Hauptsitz in der Schweiz sind mehrheitlich internationale Organisationen, die nur sehr indirekt mit Schweizer Interessen zu tun haben. Das Schweizer Unternehmen mit der nach dieser Metrik stärksten Lobbypower in Brüssel ist die Dow Europe GmbH, die Europa-Filiale des US-Chemiekonzerns Dow und folglich ebenfalls nur sehr begrenzt schweizerisch. Dieses Muster zeigt sich auch, wenn man die Top-Interessenvertreter auf Unternehmen begrenzt, wie in der Tabelle unten.
Neben Dow haben auch eBay, Corteva, Indigo und Chemours ihren Hauptsitz eigentlich in den USA. Unternehmen mit tatsächlich schweizerischem Ursprung findet man unter den Top-Interessenvertretern also nur sehr wenig. Immerhin: Die Zahlen für Nestlé und für die UBS kann man sich gedanklich etwas höherrechnen. Nestlé-Lobbyisten hatten neben den 10 Einzeltreffen noch 15 Treffen mit der Kommission, an denen sie zwar nicht alleine teilnahmen, aber mit im Raum sassen. Die UBS verfolgt ihre Interessen in Brüssel auch durch den Swiss Finance Council, der sechs Treffen mit der ersten von der Leyen Kommission hatte. Ursprünglich vertrat der Swiss Finance Council die Interessen von UBS und Credit Suisse. Und, nun ja, die Kreditanstalt hat nicht mehr viele Interessen, die sie vertreten könnte.
Kommen wir zuletzt noch einmal zum WEF, das in der Lobby-Statistik ein zweites Mal auftritt. Wie die Grafik unten zeigt, traf sich die Kommission mit Interessenvertretern öfter in Davos als in Paris und Berlin zusammengerechnet.
Die Statistik ist umso bemerkenswerter, weil die Treffen in Davos sich alle in eine Woche pro Jahr drängen und 2021 aufgrund der Pandemie kein Kommissionsmitglied in Davos war. Die Davoser Dominanz hat auch ein antidemokratisches Geschmäckle, da sich meist nur sehr finanzstarke Interessen eine Teilnahme am WEF leisten können.
Aber auch diese Aussage muss relativiert werden. Die allermeisten Stakeholder-Treffen der Kommission fanden nämlich virtuell oder teilweise virtuell (ca. 48% aller Treffen) oder in Brüssel (46% aller Treffen) statt. Viele Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten von der Leyen Kommission waren echte Stubenhocker.
Aus den Daten lässt sich folgendes Fazit ziehen:
- Internationale Organisationen mit Hauptsitz in der Schweiz sind sehr stark in Brüssel vertreten
- Die Kommission weist dem WEF eine hohe Bedeutung zu, als Ansprechpartner für Policy-Fragen sowie als Ort, um Lobbyisten zu treffen
- Nur wenige Schweizer Unternehmen haben einen guten Draht zur EU-Kommission
- Wer seine Interessen in der EU verteidigen will, braucht eine Präsenz in Brüssel